NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE APPLIKATION POCKETAID

STAND: 19. SEPTEMBER 2024

§ 1

GEGENSTAND UND VERTRAGSPARTNER

1.1 PocketAid GmbH (im Folgenden „PocketAid“) stellt die mobile Anwendung Po-cketAid (im Folgenden „App“) gemäß diesen Nutzungsbedingungen unentgelt-lich zur Nutzung durch Privatpersonen (Verbraucher) zur Verfügung. 1.2 Mit Nutzung der App erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

1.3 Die App stellt ein Kommunikationstool für den Nutzer als Patienten und dessen behandelndem Arzt dar, das Nutzern 1.3.1 im Rahmen von FAQ’s und durch KI-generierte Chatinhalte nieder-schwellige rasche Hilfestellung bei Fragen zu Heilbehelfen und Hilfsmit-teln sowie insbesondere zur Lösung von Standardproblemen im Umgang mit Zahnregulierungen (Zahnspangen) bietet.

1.3.2 online Terminvereinbarungen (Routinetermin / Notfalltermin) ermöglicht.

1.3.3 online ein digitales Unterzeichnen von ausgewählten Dokumenten, wie zB. Aufklärungsbögen, ermöglicht.

1.3.4 einen Upload und Download von Dateien (wie beispielsweise Röntgen-bilder, Informationsmaterial, Aufklärungsbögen, Überweisungen, Re-zepte) zur vereinfachten digitalen Kommunikation zur Vor- und Nachbe-reitung von Patiententerminen, insbesondere auch eine digitale Rech-nungsübermittlung, ermöglicht und dabei mittels Push-Nachrichten über neu eingegangene Nachrichten in der App informiert.

1.3.5 Vernetzungsmöglichkeiten mit anderen Ärzten bietet.

1.4 Vertragspartner für die Nutzung der App ist der Anbieter:

PocketAid GmbH, FN 632870t

Marktgasse 20

A-6330 Kufstein

1.5 Die für die Kommunikation mit dem jeweiligen Arzt zur Verfügung stehende Sprache ist grundsätzlich Deutsch. Soweit die Kommunikation dem jeweiligen Arzt in anderer Sprache erfolgen soll, so ist dies direkt mit diesem abzustimmen. – 2 –

§ 2

VERWENDUNG DER APP

2.1 Die App ist im App-Store, Google Play Store und als Desktopversion zum Down-load erhältlich, weshalb für den Erwerb der App zusätzlich die Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen des jeweiligen App-Stores gelten. Die Verwendung der App erfordert einen Internetzugang, weshalb Verbindungskosten für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten anfallen können.

2.2 Die Nutzung der App ist nur erlaubt, wenn der Nutzer voll geschäftsfähig und zumindest 18 Jahre alt ist.

2.3 Die Anwendung der App setzt neben der Registrierung als Nutzer (vgl § 4) zwin-gend das Anlegen eines Patientenprofils des Nutzers voraus. Unter dem Pati-entenprofil des Nutzers können auch Profile für minderjährige Kinder des Nut-zers, für die er obsorgeberechtigt ist bzw für sonstige Personen, deren gesetz-licher / gewählter Vertreter er ist, angelegt werden. Darüber hinaus erfordert es der Anwendungszweck der App, nämlich als Kommunikationstool zwischen Arzt und Patienten zu dienen, dass der behandelnde Arzt des Nutzers bzw der be-handelnde Arzt der Person für die der Nutzer obsorgeberechtigt oder dessen gesetzlicher / gewählter Vertreter er ist, die Applikation seinerseits in Verwen-dung hat. Nur in diesem Fall können die einzelnen Features der App durch Scannen eines eigens für den behandelnden Arzt generierten QR-Codes frei-geschalten werden. Ist dies nicht der Fall erschöpft sich der Anwendungsbe-reich der App im Anlegen eines Patientenprofils.

2.4 Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zum Patientenprofil zu machen.

§ 3

LEISTUNGSUMFANG UND NUTZUNGSRECHT

3.1 PocketAid gewährt dem Nutzer ein unentgeltliches, nicht übertragbares und je-derzeit widerrufbares Recht, die App für dessen eigene medizinische Zwecke oder Zwecke der seiner Obsorge bzw gesetzlichen und/oder gewählten Vertre-tung unterstellten Person zu nutzen.

3.2 Die App darf ausschließlich für private Zwecke bestimmungsgemäß verwendet werden. – 3 –

3.3 PocketAid kann die App verbessern, weiterentwickeln und verändern und von Zeit zu Zeit neue Dienste und Funktionalitäten einführen. PocketAid ist berech-tigt, jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen neue Elemente als Bestandteil und/oder als Ergänzung der Anwendung zu implemen-tieren sowie die Art der Nutzbarkeit der Anwendung auch grundlegend zu än-dern. PocketAid ist auch berechtigt, die App zur Gänze abzuschalten und das Service einzustellen.

3.4 Die App, die dahinterstehenden Codes und die Inhalte der App (Texte, Fotos, Illustrationen) sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte daran stehen im Ver-hältnis zum Nutzer PocketAid zu. Die Bearbeitung, Veränderung, Kopie, Ver-vielfältigung, Dekompilierung, Neukompilierung, Übersetzung oder die Nutzung der Anwendung zu gewerblichen Zwecken ist ohne vorherige schriftliche Zu-stimmung von PocketAid nicht gestattet. Die Inhalte der App dürfen auf anderen Apps oder Websites nicht ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung Po-cketAids eingebunden werden. Es ist dem Nutzer untersagt, die App öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten.

3.5 Eine missbräuchliche Verwendung der App, insbesondere zur unberechtigten Ermittlung von personenbezogenen Daten anderer Nutzer, ist verboten.

3.6 Wenn der Nutzer Urheberrechte verletzt, die Anwendung missbräuchlich ver-wendet oder an einer derartigen Handlung beteiligt ist, haftet er für daraus ent-stehende Schäden.

§ 4

ZUGANGSDATEN

4.1 Für die Nutzung der App ist eine Registrierung (Anlegen eines Patientenprofils) erforderlich. Die Registrierung steht natürlichen Personen nach Maßgabe der §§ 2.2 und 2.3 offen. Mit der Registrierung schließt der Nutzer einen Vertrag mit PocketAid über die Nutzung der App ab, stimmt diesen Nutzungsbedingungen zu und nimmt die Datenschutzerklärung (§ 7.1) von PocketAid zur Kenntnis.

4.2 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit PocketAid besteht nicht. PocketAid kann die Registrierungsanfrage des Nutzers jederzeit ohne An-gabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall löscht PocketAid – vorbehaltlich – 4 –

bestehender gesetzlicher Aufbewahrungsverpflichtungen- alle vom Nutzer be-reits angegebenen Informationen und Daten.

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Ändern sich Daten des Nutzers, ist die Änderung über die App einzu-geben. PocketAid ist berechtigt, die Richtigkeit der hinterlegten Daten zu über-prüfen. Bei Missbrauch ist PocketAid berechtigt, den Zugang zur App vorüber-gehend oder auf Dauer zu sperren und den Nutzer von jeglicher Nutzung aus-zuschließen.

4.4 Ein Nutzer darf jeweils nur einen Account registrieren. Der Nutzer kann seinen Nutzer-Account und sämtliche damit verbundenen Inhalte und diesbezügliche Rechte nicht auf eine dritte Person übertragen.

4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto vertrau-lich zu behandeln und darf sie nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer haftet PocketAid für einen Missbrauch seines Accounts durch Dritte, der auf sein – wenn auch nur leichtes Verschulden – zurückzuführen ist. Auf die Verpflichtung zur Anwendung angemessener Mobile Device Security (vgl § 5) wird ausdrück-lich hingewiesen.

4.6 Mit der Registrierung und der Einrichtung des Accounts kann der Nutzer nach Scannen des eigens für den behandelnden Arzt generierten QR-Codes die über die App abrufbaren Leistungen je nach Verfügbarkeit nutzen.

§ 5

PFLICHTEN DES NUTZERS

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung in der App angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst oder von ihm bevollmächtigten Personen be-nutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten ver-traulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben.

5.2 Der Nutzer ist für eine angemessene Mobile Device Security verantwortlich. Alle mobilen Endgeräte, auf denen die App installiert wird, sind durch einen PIN, ein – 5 –

Passwort oder ein biometrisches Verfahren zur Gerätesperre durch den Nutzer zu sichern.

5.3 Dem Nutzer ist es nur gestattet, die App zu deren vorgesehenen Zweck der medizinischen Versorgung als Kommunikationstool mit Ärzten zu verwenden. Jegliche über den Zweck der App hinausgehende Nutzung (zB Werbemitteilun-gen an Ärzte) ist untersagt. Der Nutzer hat bei der Nutzung der App sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten und darf die App nicht missbräuchlich verwenden.

5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, auf seinem Gerät die notwendigen Sicherheitsvor-kehrungen zu treffen, um die App gegen unbefugten Zugriff sowie Schadsoft-ware zu schützen.

5.5 Der Nutzer ist für eine regelmäßige Aktualisierung der von ihm verwendeten Software und Datensicherung ebenso selbst verantwortlich, wie für einen zeit-gemäßen Virenschutz und Firewall Systeme.

5.6 Der Verlust oder Diebstahl eines mobilen Endgeräts ist unverzüglich PocketAid zu melden.

§ 6

GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG

6.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer die App nur zum bestimmungsgemäßen Ge-brauch zur Verfügung. Die App und ihre Inhalte wurden mit größter Sorgfalt und fachlicher Expertise entwickelt, Fehler können jedoch niemals zur Gänze aus-geschlossen werden.

6.2 Die über die App bereitgestellten Informationen (zB im Rahmen der FAQ) die-nen ausschließlich zu allgemeinen Informationszwecken und ersetzen in kei-nem Fall eine professionelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behand-lung. Bei den KI-generierten Ergebnissen der Chat-Anwendung handelt es sich um eine KI-generierte Information auf Basis der Angaben des Nutzers und nicht um eine medizinische Diagnose. Konsultieren Sie immer einen Arzt, wenn Sie Fragen zu einem medizinischen Zustand haben oder bevor Sie eine Behand-lung beginnen. – 6 –

6.3 Bestimmte Ergebnisse oder erhoffte Erfolge des Nutzers betreffen rein die sub-jektive Erwartungshaltung des Nutzers und werden von PocketAid nicht ge-währleistet. Die Features der App werden daher ohne jede Gewährleistung für Funktion, Inhalt, Korrektheit oder Fehlerfreiheit zur Verfügung gestellt und keine Haftung für die Ergebnisse übernommen.

6.4 PocketAid übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ak-tualität der bereitgestellten Informationen. Medizinische Erkenntnisse unterlie-gen einem ständigen Wandel; daher können die in dieser App enthaltenen In-formationen veraltet sein. Eine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Voll-ständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen wird ausdrücklich aus-geschlossen.

6.5 Die über die App zur Verfügung gestellten niederschwelligen Hilfestellungen (FAQa) zur Lösung von Standardproblemen im Umgang mit Zahnregulierungen (Zahnspangen) stellen keine individuelle, auf die spezifische Situation des Nut-zers zugeschnittenen Auskünfte und Empfehlungen dar. Es werden keine kon-kreten Ratschläge für bestimmte Therapie- oder Diagnoseverfahren erteilt, al-lenfalls denkbare Möglichkeiten aufgezeigt. Die Nutzung dieser Website und der darauf enthaltenen Informationen erfolgt daher auf eigenes Risiko. Eine Haftung von PocketAid für etwaige Nachteile oder Schäden, die aus den in der App dar-gebotenen Informationen resultieren, wird im höchstmöglichen gesetzlichen Ausmaß ausgeschlossen.

6.6 Die Inhalte der App stellen weder eine Beratung in Bezug auf noch eine Kauf- oder Anwendungsempfehlung für Medikamente, Heilbehelfe, Heilmittel oder sonstige Gesundheitsprodukte dar. Durch den Download und/oder die Nutzung der App kommt weder ein Beratungsvertrag noch ein Behandlungsvertrag zwi-schen dem Nutzer und PocketAid zustande.

6.7 PocketAid haftet nur für Personenschäden sowie nur für Schäden, die auf vor-sätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

6.8 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung von Hauptleistungspflichten handelt.

6.9 Für individuelle, auf die spezifische Situation des Nutzers zugeschnittene Aus-künfte und Empfehlungen ist immer ein qualifizierter Arzt oder medizinischer Fachmann zu konsultieren. – 7 –

6.10 Es ist nicht Teil der Leistung, dass die App jederzeit abrufbar, funktionsfähig, sicher oder fehlerfrei ist oder unwesentliche Fehler in der App behoben werden. Diesbezüglich schließt PocketAid jede Gewährleistung aus.

6.11 PocketAid ist berechtigt, die Dienste der App aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, zu unterbrechen. Diesbezügliche Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

6.12 PocketAid ist auch berechtigt, die App zur Gänze abzuschalten und sein Service einzustellen. Diesbezügliche Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzan-sprüche sind ausgeschlossen.

6.13 PocketAid kann keine universelle Abspielbarkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte mit jeder vom Kunden eingesetzten Technik gewährleisten. Sollten ab-gerufene Informationen selbst mit Standard-Software nicht abspielbar oder un-vollständig sein, ersucht PocketAid um entsprechende Benachrichtigung.

6.14 PocketAid haftet dem Kunden nicht für die Unterbrechung oder Einstellung der App sowie für die Beendigung des Zugangs der Nutzer zur App.

§7

DATENSCHUTZ

7.1 Die Datenschutzerklärung von PocketAid, die einen integrierten Bestandteil die-ser Nutzungsbedingungen bildet, ist in der App und unter folgendem Link: https://pocketaid.app/index.php/datenschutz/ einsehbar.

§8

BEENDIGUNG DER NUTZUNG

8.1 Der Nutzer kann die Nutzung der App jederzeit durch Abmeldung in der App oder Deinstallation beenden.

8.2 PocketAid behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbe-dingungen den Zugang zur App zu sperren.

8.3 PocketAid behält sich das Recht vor, die App jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. – 8 –

§9

ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

9.1 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingung-gen sowie Zusicherungen jeglicher Art und Erklärungen gegenüber PocketAid bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinba-rung, von diesem Formerfordernis abzugehen.

9.2 PocketAid behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeit-punkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten.

9.3 Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ange-zeigt hat.

§10

GERICHTSSTAND / ANZUWENDENDES RECHT / SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG) und Rom I Anwendung. Vertragssprache ist deutsch. Wenn der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Österreichs hat, so finden trotz die-ser Rechtswahl alle zwingenden Bestimmungen für Verbraucher Anwendung, die die Rechtsordnung jenes Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vorsieht (Artikel 6 Rom-I-VO).

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unbe-rührt.

10.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich das für Kufstein, Österreich, sachlich zuständige Gericht zustän-dig. PocketAid ist aber auch berechtigt, jeden anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu wählen.