Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der PocketAid GmbH und ihren Kundinnen und Kunden über die Bereitstellung der PocketAid-Module.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von Software as a Service (SaaS) durch die PocketAid GmbH. Sie richten sich in erster Linie an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Soweit ein Vertrag ausnahmsweise mit einer Verbraucherin oder einem Verbraucher im Sinne des KSchG zustande kommt, etwa bei Einzellizenzen für Studierende, gelten die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen vorrangig; siehe insbesondere Punkt 11. Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden werden nur wirksam, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.

2. Vertragsgegenstand

Wir stellen die vertraglich vereinbarten Module über das Internet zur Nutzung bereit. Die Module unterstützen medizinische und administrative Abläufe. Sie treffen keine medizinischen Entscheidungen: Jeder KI-Vorschlag ist von fachkundigem Personal zu prüfen und freizugeben (Human-in-the-Loop). Die medizinische Verantwortung verbleibt vollständig bei der Kundin bzw. dem Kunden.

3. Vertragsabschluss

Die Darstellung der Module und Tarife auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Anfrage. Ein Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

4. Probeabo

PocketAid AI Basis kann vier Wochen (28 Tage) kostenlos getestet werden. Für den Start sind keine Zahlungsdaten erforderlich; durch die Anmeldung zum Probeabo entsteht kein kostenpflichtiger Vertrag. Drei Tage vor dem Ende der Testphase senden wir eine E-Mail mit einem persönlichen Link, über den Sie entscheiden, ob Sie weitermachen. Maßgeblich für den Ablauf ist der Versand dieser E-Mail und nicht der Kalender: Geht sie verspätet hinaus, verlängert sich die Testphase entsprechend, und unterbleibt sie, endet das Probeabo nicht. Hinterlegen Sie über den Link ein Zahlungsmittel und bestätigen Sie den Übergang, setzt sich die Nutzung am Tag nach dem letzten Gratistag als kostenpflichtiges Abonnement zum jeweils ausgewiesenen Preis fort; dieses ist monatlich kündbar und ohne Mindestlaufzeit, die erste Abbuchung erfolgt am ersten kostenpflichtigen Tag. Bestätigen Sie nicht, endet der Zugang mit Ablauf der Testphase automatisch, es wird nichts abgebucht, und es bedarf keiner Kündigung. Der Link bleibt vierzehn Tage über das Ende hinaus gültig; wer ihn in dieser Zeit nutzt, erhält den Zugang zurück. Das Probeabo wird je Kundin bzw. Kunde einmal gewährt. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bleibt das Rücktrittsrecht nach Punkt 11 unberührt.

5. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif und der Auftragsbestätigung. Wir sind bemüht, eine hohe Verfügbarkeit sicherzustellen. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Wir entwickeln die Module laufend weiter; Funktionen können sich dabei ändern, sofern der vereinbarte Leistungszweck erhalten bleibt.

6. Preise und Zahlung

Die auf der Preisseite ausgewiesenen Beträge verstehen sich netto in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Einzelne Tarife werden abweichend brutto ausgezeichnet; dies ist beim jeweiligen Tarif ausdrücklich mit „inkl. MwSt." vermerkt. Für PocketAid AI Basis gilt der ausgewiesene Bruttopreis inklusive 20 % österreichischer Umsatzsteuer; dieser Bruttopreis ist im gesamten DACH-Raum identisch, eine länderabhängige Preisstaffelung besteht nicht. Die Entgelte werden, sofern nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus verrechnet bzw. abgebucht und sind binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Paketrabatte für die Kombination mehrerer Module werden nicht gewährt.

7. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif und der Auftragsbestätigung. Verträge ohne vereinbarte Mindestlaufzeit, insbesondere PocketAid AI Basis und Pro, laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Bei Tarifen mit Mindestlaufzeit, also PocketAid Ortho, PocketAid Motion und der Praxisanbindung (jeweils 12 Monate), ist die ordentliche Kündigung erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Wird nicht gekündigt, läuft der Vertrag zum regulären Monatspreis auf unbestimmte Zeit weiter und ist ab diesem Zeitpunkt monatlich zum Monatsende kündbar; eine erneute Mindestlaufzeit entsteht dadurch nicht. Der Gratismonat bei PocketAid AI Basis wird einmalig je Kundin bzw. Kunde gewährt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Pflichten der Kundin bzw. des Kunden

Die Kundin bzw. der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, die Software bestimmungsgemäß einzusetzen, das anwendbare Berufsrecht (insbesondere Ärztegesetz und MTD-Gesetz) einzuhalten und die für die Datenverarbeitung erforderlichen Rechtsgrundlagen gegenüber den betroffenen Personen sicherzustellen.

9. Datenschutz

Soweit wir im Auftrag der Kundin bzw. des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab. Kundendaten werden nicht zum Training allgemeiner KI-Modelle verwendet.

10. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt mit dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Folgen medizinischer Entscheidungen, die auf Grundlage eines nicht geprüften KI-Vorschlags getroffen wurden, haften wir nicht.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. E-Mail an office@pocketaid.app) innerhalb der Frist; die Absendung der Erklärung vor Fristablauf reicht aus. Im Falle des Rücktritts erstatten wir alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, über dasselbe Zahlungsmittel. Wünschen Sie ausdrücklich, dass wir mit der Leistung schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnen, schulden Sie bei Rücktritt einen anteiligen Betrag für die bis dahin erbrachte Leistung; ein während der Frist gewährter Gratismonat bleibt dabei unberücksichtigt. Das Rücktrittsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Leistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und Kenntnisnahme des Erlöschens vollständig erbracht wurde.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in Kufstein. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.